Ich sehe das ganz genauso: Was uns die EU da unter dem schönen Namen „Democracy Shield“ (Europäischer Schutzschild für die Demokratie) als Schutz verkaufen will, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit und die kritische Gegenöffentlichkeit im Netz. Für mich ist völlig klar: Hier geht es nicht darum, die Demokratie zu schützen, sondern unliebsame, regierungskritische Stimmen mundtot zu machen und sich das absolute Monopol über die „Wahrheit“ zu sichern.
Die Strategie dahinter ist zweigleisig und brandgefährlich. Auf der einen Seite sollen Milliarden an Steuergeldern in ausgewählte, systemkonforme Medien und ein riesiges Netz aus staatlich bezahlten „Faktencheckern“ gepumpt werden. Journalisten, die eigentlich die Mächtigen kontrollieren sollten, werden so zu gut bezahlten Handlangern, die im Auftrag der EU das Volk kontrollieren. Das ist eine völlige Perversion des Journalismus.
Auf der anderen Seite wollen sie uns vorschreiben, was wir im Netz überhaupt noch zu sehen bekommen. Weil immer mehr Menschen den alten Mainstream-Medien den Rücken kehren und sich im Netz unzensiert informieren, plant die EU den direkten Eingriff in die Algorithmen von Plattformen wie YouTube oder X. Kritische, alternative Angebote sollen künstlich unsichtbar gemacht und in der Reichweite gedrosselt werden, während staatlich zertifizierte Inhalte mit einem „Siegel“ bevorzugt in unsere Feeds gedrückt werden.
Das erinnert mich eher an dunkle Diktaturen als an eine freie Demokratie. Wenn der Staat bestimmt, was wahr ist und welche Reichweite ein Artikel haben darf, ist die freie Meinungsbildung am Ende. Wir müssen hier extrem wachsam bleiben, denn dieser Zensur-Schlag betrifft uns alle.
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