Deutschland – in welche Richtung läuft dieses Land?

Ich beobachte die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands schon länger mit zunehmender Sorge. Dabei ist es für mich nicht das eine große Problem, an dem ich diese Sorge festmachen könnte. Es ist die Summe vieler Entwicklungen: die Spaltung der Gesellschaft, der Zustand mancher Innenstädte, eine immer höhere Staatsverschuldung, enorme Sozialausgaben, die Probleme bei Rente, Pflege und Gesundheit, der Verlust von Arbeitsplätzen, Migration und Integration, Islamismus, Clan-Kriminalität, Cyberangriffe und eine politische Debatte, bei der ich immer häufiger das Gefühl habe, dass Probleme zwar verwaltet, aber nicht mehr grundsätzlich gelöst werden.

Vielleicht sehe ich manches pessimistischer als andere. Das kann durchaus sein. Aber der Satz, Deutschland habe schon ganz andere Krisen überstanden und werde auch diese bewältigen, beruhigt mich inzwischen nicht mehr. Natürlich ist Deutschland weiterhin ein wohlhabendes Land mit einer enormen wirtschaftlichen Substanz. Aber genau diese Substanz ist für mich kein Grund, die Entwicklung gelassen hinzunehmen. Ein Land verliert seinen Wohlstand, seine Sicherheit und das Vertrauen seiner Bürger schließlich nicht von einem Tag auf den anderen. Viel wahrscheinlicher ist ein langsamer Prozess, bei dem man sich Jahr für Jahr an Zustände gewöhnt, die man zehn Jahre zuvor noch für kaum vorstellbar gehalten hätte.

Sachsen-Anhalt war für mich ein gewaltiges Warnsignal

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September 2026 ist für mich deshalb weit mehr als eine regionale Wahl. Die AfD erreichte nach dem vorläufigen Ergebnis 43,8 Prozent. Die CDU stürzte von 37,1 Prozent im Jahr 2021 auf 17,2 Prozent ab und verlor sämtliche Direktmandate. Die SPD kam auf 9,3 Prozent. Gleichzeitig lag die Wahlbeteiligung bei rund 78 Prozent. Das kann man meiner Meinung nach nicht mehr als Protest einer kleinen unzufriedenen Minderheit abtun.

Man kann die AfD ablehnen, einzelne Politiker oder Aussagen dieser Partei scharf kritisieren und ihre politischen Vorstellungen für falsch halten. Aber fast 44 Prozent der Wähler verschwinden nicht dadurch, dass man die Partei politisch ausgrenzt. Für mich müsste die entscheidende Frage deshalb längst lauten: Warum wenden sich so viele Menschen von den etablierten Parteien ab?

Gerade die Entwicklung der CDU finde ich bemerkenswert. Nach schweren Wahlniederlagen höre ich regelmäßig von Demut, Aufarbeitung und davon, dass die Botschaft der Wähler verstanden worden sei. Für einige Tage scheint tatsächlich ein Umdenken stattzufinden. Danach habe ich jedoch immer wieder den Eindruck, dass vieles weiterläuft wie zuvor. Sachsen-Anhalt ist für mich deshalb ein Warnsignal, das kaum deutlicher sein könnte. Eine Partei gewinnt 43,8 Prozent, während die bislang stärkste Regierungspartei mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils verliert. Wenn selbst ein solches Ergebnis nicht zu einer grundlegenden politischen Diskussion führt, frage ich mich, welches Signal die Wähler eigentlich noch senden sollen.

Mir fehlt ein konservatives Gegengewicht

Mein persönlicher Eindruck ist inzwischen, dass sich große Teile der deutschen Politik und der öffentlichen Debatte über viele Jahre deutlich nach links verschoben haben. Das ist meine politische Einschätzung und keine messbare Tatsache. Andere werden diese Entwicklung völlig anders beurteilen. Aber für mich fehlt mittlerweile ein starkes bürgerlich-konservatives Gegengewicht, das wirtschaftliche Vernunft, Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft, innere Sicherheit und den Erhalt gewachsener Werte selbstverständlich in den Vordergrund stellt.

Gerade von CDU und CSU hätte ich dieses Gegengewicht erwartet. Stattdessen frage ich mich immer häufiger, wofür konservative Politik in Deutschland heute eigentlich noch steht. Ich meine damit ausdrücklich keine radikale Politik und auch keinen Staat, der möglichst weit nach rechts rücken soll. Eine Demokratie braucht linke, liberale, soziale und konservative Kräfte. Aber sie braucht diese unterschiedlichen Richtungen auch tatsächlich. Wenn sich das politische Spektrum in wichtigen Fragen immer weiter in dieselbe Richtung bewegt, suchen sich diejenigen Bürger, die diese Richtung nicht mitgehen wollen, irgendwann eine Alternative. Ein Teil des Aufstiegs der AfD lässt sich für mich genau damit erklären.

Dazu kommt eine gesellschaftliche Entwicklung, die mich zunehmend stört. Wer eine deutlich strengere Migrationspolitik fordert, ist für mich nicht automatisch fremdenfeindlich. Wer traditionelle Vorstellungen von Familie vertritt, ist kein schlechter Mensch. Wer mit Genderpolitik und einer aus seiner Sicht übertriebenen Identitätspolitik nichts anfangen kann, ist deshalb nicht rechtsextrem. Und dass die deutsche Flagge bei manchen Anlässen beinahe schon Rechtfertigungsbedarf auslöst, empfinde ich als befremdlich. Ein gesundes Verhältnis zum eigenen Land sollte in einer Demokratie genauso selbstverständlich sein wie das Recht, dieses Land und seine Regierung scharf zu kritisieren.

Umgekehrt ist natürlich auch nicht jeder, der für Migration, Klimaschutz oder Minderheitenrechte eintritt, ein linker Ideologe. Genau diese gegenseitige Etikettierung ist für mich Teil der gesellschaftlichen Spaltung. Ich möchte über ein Argument diskutieren können, ohne vorher entscheiden zu müssen, ob es aus der „richtigen“ politischen Ecke kommt. Und ich möchte Missstände kritisieren können, ohne dass irgendwann die Nazi-Keule kommt und damit jede weitere Diskussion beendet wird.

Der Staat wird größer – aber seine Kernaufgaben?

Das vielleicht größte Paradox sehe ich beim Staat selbst. Deutschland gibt enorme Summen aus, reguliert immer mehr Lebensbereiche und benötigt gleichzeitig immer mehr Geld. Trotzdem habe ich nicht den Eindruck, dass seine Kernaufgaben entsprechend besser erfüllt werden. Für mich gehören dazu vor allem innere und äußere Sicherheit, funktionierende Infrastruktur, Bildung, eine leistungsfähige Verwaltung, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und ein soziales Netz für Menschen, die tatsächlich Hilfe benötigen.

Gleichzeitig werden die finanziellen Dimensionen gewaltig. Nach dem aktuellen Finanzplan des Bundes bis 2030 sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf rund 159 Milliarden Euro steigen. Im Kernhaushalt sind für 2029 Ausgaben von rund 589 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von rund 137 Milliarden Euro vorgesehen; daneben stehen kreditfinanzierte Sondervermögen. Ich halte höhere Verteidigungsausgaben angesichts der internationalen Lage für notwendig. Aber auch notwendige Ausgaben müssen finanziert werden, und genau darin liegt für mich das Problem.

Soziales, Renten, Pflege, Gesundheit, Verteidigung, Zinsen und Infrastruktur konkurrieren um immer größere Summen. Gleichzeitig altert die Gesellschaft. Weniger Erwerbstätige müssen langfristig mehr Rentner finanzieren. Auch die Beamtenversorgung erzeugt langfristige Verpflichtungen. Das Gesundheitssystem wird teurer und die Pflege steht vor gewaltigen Herausforderungen. Meine Sorge ist deshalb nicht, dass 2029 plötzlich das gesamte deutsche Bruttoinlandsprodukt für diese Bereiche ausgegeben wird – das wäre sachlich falsch. Meine Sorge ist, dass ein immer größerer Teil der staatlichen Einnahmen bereits gebunden ist und der politische Handlungsspielraum dadurch immer kleiner wird.

Schulden können sinnvoll sein, wenn daraus etwas entsteht, das Deutschland produktiver und wirtschaftlich stärker macht. Eine neue Bahnstrecke, moderne digitale Infrastruktur, Forschung oder ein leistungsfähigeres Stromnetz können zukünftigen Wohlstand schaffen. Wenn Kredite jedoch hauptsächlich benötigt werden, um strukturelle Probleme immer weiter in die Zukunft zu verschieben, bezahlen kommende Generationen irgendwann unsere heutige Reformunfähigkeit.

Ohne Wirtschaft kann sich Deutschland diesen Staat nicht leisten

Besonders problematisch wird diese Entwicklung für mich dadurch, dass gleichzeitig der Wirtschaftsstandort unter Druck steht. Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab, Teile der Industrie kämpfen mit hohen Energie- und Standortkosten, Bürokratie und Regulierung. Deutschland konkurriert längst nicht mehr nur mit Frankreich oder Italien. Wir stehen im Wettbewerb mit den USA, China und anderen Regionen um Unternehmen, Kapital, Fachkräfte und Zukunftstechnologien.

Gerade weil ich mich selbst intensiv mit Wirtschaft, Aktien, Krypto und neuen Technologien beschäftige, fällt mir immer stärker auf, mit welcher Geschwindigkeit sich die Welt verändert. Künstliche Intelligenz, Blockchain, Robotik, Halbleiter und Tokenisierung können in den kommenden Jahren ganze Wirtschaftszweige verändern. Ich möchte, dass Deutschland bei solchen Entwicklungen vorne mitspielt und nicht erst einmal jahrelang darüber diskutiert, welche neuen Vorschriften dafür notwendig sind.

Für mich wird dabei manchmal eine ganz einfache Wahrheit vergessen: Ein starker Sozialstaat braucht zuerst eine starke Wirtschaft. Unternehmen müssen Gewinne machen dürfen, Menschen müssen attraktive Arbeitsplätze haben und Investitionen müssen sich lohnen. Nur dann entstehen dauerhaft die Steuereinnahmen, mit denen Renten, Krankenhäuser, Schulen, Polizei, Verteidigung und soziale Unterstützung bezahlt werden können. Einen immer größeren Staat auf einer immer schwächeren wirtschaftlichen Basis aufzubauen, kann für mich auf Dauer nicht funktionieren.

Migration, Integration und Islamismus müssen offen diskutiert werden

Ähnlich kritisch sehe ich die Migrationspolitik. Deutschland wird aufgrund seiner demografischen Entwicklung Einwanderung brauchen. Für mich besteht aber ein erheblicher Unterschied zwischen qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und einer Migration, die dauerhaft zusätzliche Sozialausgaben verursacht. Wenn der Staat Unterkunft und Lebensunterhalt finanziert, muss eine Gesellschaft meiner Meinung nach darüber sprechen dürfen, wie lange, unter welchen Bedingungen und mit welchem Ziel diese Leistungen erbracht werden. Ein Sozialstaat kann großzügig sein, aber seine finanziellen Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt.

Genauso muss über gescheiterte Integration, Clan-Kriminalität und Islamismus gesprochen werden können, ohne Millionen friedlich in Deutschland lebende Muslime oder Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen. Beides gehört für mich zusammen. Pauschale Verurteilungen sind falsch, aber das Verschweigen realer Probleme ist es ebenfalls. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland selbst als „anhaltend hoch“ und sieht die größte islamistisch-terroristische Bedrohung im jihadistischen Umfeld des sogenannten Islamischen Staates. Wenn unsere eigenen Sicherheitsbehörden eine solche Lage beschreiben, halte ich es für selbstverständlich, darüber offen zu sprechen.

Sicherheit lässt sich nicht durch Pressekonferenzen herstellen

Überhaupt hat mein Vertrauen in die politische Kommunikation stark gelitten. Nach Anschlägen, schweren Straftaten, Cyberangriffen oder anderen Krisen höre ich immer wieder dieselben Formulierungen: Die Lage werde sehr ernst genommen, die Behörden seien wachsam, alle notwendigen Maßnahmen würden geprüft. Natürlich muss Politik informieren und natürlich kann kein Staat absolute Sicherheit garantieren. Aber irgendwann möchte ich Ergebnisse sehen.

Unsere Gesellschaft ist heute extrem abhängig von funktionierender Infrastruktur. Stromversorgung, Telekommunikation, Banken, Krankenhäuser, Behörden, Wasserversorgung und Verkehr hängen an miteinander verbundenen technischen Systemen. Angriffe auf diese Infrastruktur können einen modernen Staat empfindlich treffen. Für mich gehört deren Schutz deshalb ebenso zu den Kernaufgaben des Staates wie Polizei, Justiz und Landesverteidigung.

Genau hier entsteht mein zunehmendes Unbehagen: Wenn ein Staat immer größer wird, immer mehr Geld einnimmt, immer mehr Schulden macht und immer stärker reguliert, dann erwarte ich im Gegenzug, dass seine elementaren Aufgaben funktionieren. Ich möchte mich nicht durch politische Aussagen sicher fühlen sollen. Ich möchte, dass der Staat tatsächlich in der Lage ist, Sicherheit bestmöglich herzustellen.

Auch mein Vertrauen in Politik und Medien hat gelitten

Dasselbe gilt für politische Kompetenz. Natürlich muss ein Minister nicht jedes Detail seines Ressorts persönlich beherrschen. Dafür gibt es Fachleute, Staatssekretäre und Ministerien. Aber von Menschen, die Verantwortung für ein Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern übernehmen, erwarte ich Fachkenntnis, Führungsfähigkeit und vor allem die Bereitschaft, Fehler zu erkennen und den Kurs zu ändern. Genau daran zweifle ich inzwischen immer häufiger.

Auch Teile der Medienlandschaft sehe ich kritisch. Ich halte öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich für sinnvoll. Gerade deshalb erwarte ich dort besondere Ausgewogenheit. Mein persönlicher Eindruck ist aber zunehmend, dass bestimmte politische und gesellschaftliche Positionen selbstverständlicher vertreten werden als andere. Das bedeutet nicht, dass es keine hervorragenden Journalisten oder kritische Berichterstattung gibt. Natürlich gibt es sie. Trotzdem kann ich nachvollziehen, warum immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass ihre Sicht auf bestimmte gesellschaftliche Probleme in den großen Medien nicht ausreichend vorkommt.

Wenn Menschen schließlich weder Politik noch Medien vertrauen, lösen sich ihre Sorgen dadurch nicht auf. Sie suchen sich andere Informationsquellen und andere politische Vertreter. Genau deshalb halte ich es für einen schweren Fehler, auf Vertrauensverlust hauptsächlich mit moralischer Abgrenzung zu reagieren.

Meine Sorge gilt einem schleichenden Niedergang

Ich glaube nicht, dass Deutschland morgen zusammenbricht. Ich glaube auch nicht, dass plötzlich unser gesamtes politisches und wirtschaftliches System verschwindet. Solche Untergangsszenarien entsprechen nicht meiner Sicht.

Was mir viel mehr Sorgen macht, ist ein schleichender Prozess. Weniger wirtschaftliches Wachstum führt zu härteren Verteilungskämpfen. Ein größerer Sozialstaat benötigt höhere Einnahmen. Höhere Steuern und Abgaben belasten Arbeitnehmer und Unternehmen. Investitionen werden weniger attraktiv. Die wirtschaftliche Dynamik lässt weiter nach. Gleichzeitig nehmen politische Unzufriedenheit und Polarisierung zu, wodurch notwendige Reformen immer schwieriger werden. Der Staat reagiert darauf mit zusätzlichen Programmen, Subventionen, Vorschriften und neuen Schulden – und wird dadurch noch größer.

Und dann kommt ein Wahlergebnis wie jetzt in Sachsen-Anhalt. Die AfD erreicht 43,8 Prozent, die CDU fällt auf 17,2 Prozent. Für mich ist das kein normales Wahlergebnis mehr, sondern ein politisches Erdbeben. Die AfD hat sogar in allen 218 Gemeinden des Landes die meisten Stimmen erhalten. Trotzdem frage ich mich schon jetzt, ob nach einigen Tagen der Betroffenheit nicht wieder das geschieht, was ich schon so oft beobachtet habe: Man analysiert das Ergebnis, zeigt Demut, diskutiert über Personen und Abgrenzungen – und danach geht die Politik im Wesentlichen weiter wie zuvor.

Genau das ist inzwischen vielleicht meine größte Sorge. Nicht einmal, dass Politiker Fehler machen. Fehler gehören zur Politik wie zum Leben. Meine Sorge ist, dass selbst immer deutlichere Warnsignale der Bevölkerung nicht mehr zu grundlegenden Veränderungen führen.

Ich hoffe, dass ich mich irre

Ich schreibe all das nicht, weil ich Deutschland schlechtreden möchte. Im Gegenteil. Wenn mir das Land und seine Zukunft egal wären, würde mich diese Entwicklung nicht beschäftigen. Deutschland besitzt weiterhin erfolgreiche Unternehmen, hervorragend ausgebildete Menschen, Wissenschaft, Forschung, Kapital, eine enorme industrielle Erfahrung und demokratische Institutionen. Noch ist sehr viel Substanz vorhanden.

Aber diese Substanz ist kein Naturgesetz.

Ich wünsche mir wieder einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Einen Sozialstaat, der Menschen auffängt, die Hilfe benötigen, aber gleichzeitig Arbeit und Eigenverantwortung fördert. Eine gesteuerte Migration, bei der Deutschland selbst entscheidet, wen es braucht und wie viel Integration tatsächlich geleistet werden kann. Eine Wirtschaftspolitik, die versteht, dass Wohlstand zuerst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann. Eine Politik, die Sicherheit nicht nur verspricht, sondern zur Priorität macht. Und ich wünsche mir wieder ein starkes bürgerlich-konservatives Gegengewicht, ohne das sich für mich eine ausgewogene politische Landschaft auf Dauer nicht erhalten lässt.

Vor allem aber wünsche ich mir eine politische Kultur, in der Probleme wieder ausgesprochen werden können, ohne dass derjenige, der sie anspricht, sofort in eine Schublade gesteckt wird. Nach einem Wahlergebnis wie dem in Sachsen-Anhalt reicht es für mich nicht, drei Tage Demut zu zeigen. Politik müsste sich ernsthaft fragen, warum so viele Menschen ihr nicht mehr vertrauen und warum fast 44 Prozent der Wähler bereit sind, ihr Kreuz bei der AfD zu machen.

Vielleicht lese ich diesen Artikel in fünf oder zehn Jahren noch einmal und stelle fest, dass ich Deutschlands Entwicklung zu pessimistisch gesehen habe. Dass Reformen funktioniert haben, die Wirtschaft wieder stärker geworden ist, gesellschaftliche Spannungen zurückgegangen sind und der Staat seine Probleme besser in den Griff bekommen hat.

Ich würde mich darüber freuen.

Im Moment fehlt mir allerdings der Glaube daran. Und genau das macht mir große Sorgen.