Ich bekomme Angst, wenn ich diesen Politikern zuhöre

Wenn ich Politikern in Deutschland und Österreich zuhöre, bekomme ich zunehmend Angst. Mir fehlt das Vertrauen, dass diejenigen, die Entscheidungen treffen, die Probleme tatsächlich in den Griff bekommen. Ich höre Erklärungen, Schuldzuweisungen und die Versicherung, auf dem richtigen Weg zu sein. Was mir fehlt, ist die Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen und daraus Konsequenzen zu ziehen.

Dabei vermisse ich Politiker sehr unterschiedlicher Parteien: Helmut Kohl, Willy Brandt, Helmut Schmidt? Nein – zu den Namen, an die ich hier denke, gehören Gerhard Schröder, Eduard Wallnöfer und Bruno Kreisky. Ich musste ihre Ansichten nicht teilen, um ihnen etwas zuzutrauen. Für mich waren das Persönlichkeiten, denen man Verantwortung anvertrauen konnte. Genau dieses Gefühl fehlt mir heute bei zu vielen politischen Vertretern.

Wähler ernst nehmen heißt auch, sich selbst zu hinterfragen

Besonders beschäftigt mich der Umgang mit Menschen, die AfD oder FPÖ wählen. Ich habe den Eindruck, dass die Auseinandersetzung mit ihren Beweggründen zu schnell durch eine moralische Bewertung ersetzt wird. Mich stört eine Debatte, in der konservative oder rechte Positionen vorschnell mit Rechtsextremismus gleichgesetzt werden.

Dabei muss man sauber unterscheiden: Die stärkste Partei hat in einer parlamentarischen Demokratie nicht automatisch Anspruch auf die Regierung. Auch eine Mehrheit anderer Parteien kann demokratisch legitimiert sein. Für Deutschland erläutert das die Bundeszentrale für politische Bildung ausdrücklich.

Meine Kritik setzt deshalb bei der politischen Reaktion an. Wenn Wähler einer Partei das Vertrauen entziehen, erwarte ich eine ernsthafte Beschäftigung mit den Gründen. Ich möchte hören, welche Entscheidungen falsch waren und was sich ändern soll. Eine Regierung kann parlamentarisch legitimiert sein und trotzdem eine Politik betreiben, die ich für verfehlt halte.

Wer AfD und FPÖ politisch entgegentreten will, sollte auch durch bessere Ergebnisse überzeugen. Sicherheit, leistbares Leben, funktionierende Verwaltung und wirtschaftliche Perspektiven sind konkrete Aufgaben. Mich überzeugt keine Strategie, die vor allem erklärt, wie problematisch der politische Gegner ist.

Gleiche Maßstäbe schaffen Vertrauen

Auch mein Vertrauen in die Medien hat gelitten. Ich möchte nachvollziehen können, was geschehen ist, welche Informationen gesichert sind und was noch offenbleibt. Eine politische Einordnung sollte als solche erkennbar sein. Ich möchte mir auf dieser Grundlage selbst eine Meinung bilden können.

Bei Gewalt erwarte ich besonders klare Maßstäbe. Angriffe auf Menschen, Drohungen und Zerstörung müssen nach demselben Maßstab bewertet werden – unabhängig davon, ob die Täter rechts, links oder religiös motiviert handeln. Antisemitismus darf keine Nachsicht erfahren, weil er im Umfeld einer Demonstration auftritt, deren übrige Anliegen jemand unterstützt.

Zur Genauigkeit gehört für mich aber auch, friedliche Demonstranten und Gewalttäter auseinanderzuhalten. Die Kritik wird nicht stärker, wenn verschiedene Gruppen pauschal zusammengeworfen werden. Entscheidend sind konkrete Handlungen und nachprüfbare Aussagen.

Von Bundespräsidenten erwarte ich ebenfalls besondere Sorgfalt. Ihre Worte erreichen Menschen weit über die eigene politische Herkunft hinaus. Ich wünsche mir Staatsoberhäupter, die politische Gegensätze aushalten, klar argumentieren und auch jenen Bürgern respektvoll begegnen, deren Wahlentscheidung ihnen missfällt.

Leistung und Verantwortung müssen wieder zählen

Bei wirtschaftlichen Fragen fehlt mir oft die Perspektive derjenigen, die arbeiten, ein Unternehmen führen, sparen und sich etwas aufbauen wollen. Bei Treibstoffkosten, Steuern oder neuen Vorschriften interessiert mich, was eine Entscheidung im Alltag bewirkt. Eine angekündigte Entlastung muss daran gemessen werden, ob sie tatsächlich ankommt.

Unternehmer tragen Verantwortung für ihren Betrieb und für Arbeitsplätze. Ich wünsche mir, dass ihre Schwierigkeiten politisch ernster genommen werden. Hinter einer Insolvenz stehen Menschen, investierte Arbeit und verlorene Perspektiven. Das verdient mehr Aufmerksamkeit als eine abstrakte Zahl in einer Wirtschaftsstatistik.

Dasselbe gilt für private Vermögensbildung. Ich möchte eine Politik, die Menschen Spielraum lässt, durch Arbeit, Sparen und eigene Entscheidungen unabhängiger zu werden. Neue Abgaben und Eingriffe müssen sich auch daran messen lassen, wie viel von diesem Spielraum übrigbleibt. Sozialbetrug gehört konsequent verfolgt, damit Unterstützung diejenigen erreicht, die darauf angewiesen sind.

Bei der Besetzung politischer Ämter ist für mich entscheidend, ob jemand die Aufgabe beherrscht. Parteizugehörigkeit und die Erfüllung einer Quote dürfen fachliche Eignung nicht ersetzen. Ich möchte wissen, welche Erfahrung jemand mitbringt, wie sorgfältig Entscheidungen vorbereitet werden und ob Verantwortung übernommen wird, wenn etwas schiefläuft.

Auch europäische Entscheidungen über Überwachung und nationale Mitbestimmung betreffen mein Vertrauen. Ich erwarte eine offene Diskussion darüber, welche Befugnisse übertragen werden und welche Kontrolle den Bürgern und ihren gewählten Vertretern bleibt. Solche Veränderungen verdienen eine verständliche Begründung und ernsthafte Auseinandersetzung mit den Einwänden.

Ich erwarte keine fehlerfreien Politiker. Ich erwarte Menschen, die ihre Grenzen kennen, Kritik ernst nehmen und ihren Kurs korrigieren können. Wenn ich an Kohl, Brandt, Schröder, Wallnöfer oder Kreisky denke, vermisse ich vor allem dieses Zutrauen in politische Persönlichkeiten.

Meine Angst entsteht dort, wo ich dieses Zutrauen verliere. Ich möchte wieder das Gefühl haben, dass die Menschen, die unser Land führen, der Verantwortung gewachsen sind – und dass sie verstehen, warum so viele Bürger daran zweifeln.