Berlin vor der Wahl: Ist den Berlinern eigentlich bewusst, was sie da wählen?

Am Sonntag wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus – und ausgerechnet Die Linke könnte stärkste Partei werden. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp hat damit eine reale Chance, anschließend Regierende Bürgermeisterin zu werden. Sicher ist das keineswegs, denn dafür braucht sie eine entsprechende Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Ich frage mich trotzdem: Ist den Berlinern eigentlich bewusst, welche Politik sie damit wählen?

Die Linke tritt unter anderem für deutlich stärkere Eingriffe in den Wohnungsmarkt und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ein. Eralp positioniert sich selbst klar antikapitalistisch.

Auch beim Thema Sicherheit gibt es für mich Punkte, die man sich vor einer Wahl sehr genau ansehen sollte. Die Partei will beispielsweise polizeiliche Aufgaben stärker durch soziale Arbeit ersetzen beziehungsweise ergänzen und vertritt deutlich andere Vorstellungen von Polizei und Sicherheitsbehörden als CDU oder SPD.

Besonders irritiert hat mich außerdem der Vorfall bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken Ende August. Dort sang ein Rapper unter anderem „Death to the IDF“ und „Yalla Yalla Intifada“. Laut rbb reagierten anwesende Politiker zunächst nicht. Eralp hat den Auftritt anschließend allerdings ausdrücklich verurteilt, Konsequenzen gefordert und erklärt, sie stehe für den Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus. Das gehört zur vollständigen Darstellung dazu.

Man kann all diese Positionen unterstützen. Man kann sie ablehnen. Aber man sollte wissen, wofür man sein Kreuz macht.

Selbst der Chef der Polizeigewerkschaft warnt „Ich war selten so besorgt“ siehe BILD: „Trauerwache Deutschland“ in Frankfurt

Auch für mich persönlich wäre eine von der Linken geführte Berliner Regierung eine Katastrophe für die Stadt. Dass eine Partei mit solchen Positionen möglicherweise das Rote Rathaus führen könnte, finde ich erschreckend.

Am Sonntag entscheiden darüber die Berliner selbst.

Update nach der Wahl: Meine Sorge ist größer geworden

Die Wahl ist vorbei – und meine Bedenken gegenüber der Berliner Linken sind seitdem nicht kleiner, sondern größer geworden. Auf einer Wahlparty der Partei tauchte mit Issa Remmo ein führendes Mitglied des bekannten Remmo-Clans auf. Die Linke erklärt, er sei nicht eingeladen gewesen und später hinausgeschickt worden. Nach Angaben der Neuköllner Linken bestehen weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm.

Damit allein wäre die Geschichte vielleicht schnell erklärt. Doch auf der Veranstaltung war auch Ibrahim Ibrahim zu Gast, der als Unterstützer der PFLP gilt. Hinzu kommt die öffentliche Debatte um Kontakte des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu umstrittenen Akteuren. Selbst aus den Reihen der Grünen gibt es inzwischen deutliche Forderungen nach Aufklärung und einer klaren Abgrenzung von extremistischen und antisemitischen Positionen. Euronews: Kontroverse um Gäste auf der Wahlparty der Linken

Für mich ergibt sich daraus ein äußerst beunruhigendes Bild. Ich halte die politische Entwicklung der Berliner Linken inzwischen für gefährlich – gerade bei Themen wie innerer Sicherheit, Antisemitismus und dem Umgang mit extremistischen Milieus. Das ist meine persönliche Bewertung; die Partei selbst weist entsprechende Vorwürfe zurück und betont, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. ZDFheute: Wahlparty der Berliner Linken und Issa Remmo

SPD und Grüne sollten sich aus meiner Sicht deshalb sehr genau überlegen, ob sie mit dieser Linken tatsächlich eine Berliner Landesregierung bilden wollen. Gerade die Grünen haben inzwischen selbst Klärungsbedarf angemeldet, während SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken grundsätzlich eine Regierungsmehrheit bilden könnten. Deutschlandfunk: Besuch eines Clan-Mitglieds auf Wahlparty sorgt für Irritationen

Mein Fazit nach der Wahl fällt daher noch kritischer aus als vorher: Wer in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sich glaubwürdig und unmissverständlich von organisierter Kriminalität, Antisemitismus und extremistischen Strukturen abgrenzen. Daran sollte es keinerlei Zweifel geben.